Digitales Deutschland

Beim Thema Digitalisierung müssen wir endlich in die Gänge kommen. Deutschland liegt, was das Thema Digitalisierung angeht, im europäischen Vergleich weit hinten. Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland bis 2030 eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau hat. Gleichzeitig müssen wir auch hier die Bürger:innen mitnehmen. Wer mehr Digitalisierung fordert, muss gleichzeitig auch dafür sorgen, dass sie jede:n erreicht und nicht größere Ungleichheit schafft. Wir sehen beim Thema Digitalisierung eine der größten Chancen unserer Zeit und es ist wichtig, dass wir diesen Prozess gerecht ausgestalten.

Unsere 5 Maßnahmen für ein digitales Deutschland:

• Wir setzen uns ein für eine gezielte und koordinierte Unterstützung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft auf allen Ebenen des Technologie-Stacks und entlang der gesamten Wertschöpfungsketten: von der Halbleiter-Fertigung und Quantencomputing über die Cloud und Künstliche Intelligenz bis zur IT-Sicherheit, Datenwirtschaft und „heimischen” Plattformen.

• Der Zugang zu schnellem Internet ist für die Teilhabe am modernen Leben elementar und für viele Unternehmen und Regionen ein wichtiger Standortfaktor. Schnelles Internet ist schon heute für die Teilhabe am modernen Leben elementar und wird für Unternehmen und Regionen ein immer wichtigerer Standortfaktor. Wir werden die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens 1 GBit/s garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele. Das Internet an jeder Milchkanne muss kommen!

• Der Staat muss moderner und bürgerfreundlicher werden. Wir wollen zunächst das Ziel des Onlinezugangsgesetzes erreichen, dass Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anbieten; 2025 muss die überwiegende Zahl der Behördenvorgänge in Deutschland digital abgewickelt werden können. Aber auch darüber hinaus sind weitere Anstrengungen erforderlich. Das digitale Update der Verwaltung muss auch alle internen Prozesse umfassen und dabei von neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz Gebrauch machen.

• Wir wollen einen fairen Wettbewerb auch in der digitalen Wirtschaft: Wir werden uns dafür einsetzen, dass mit der Umsetzung der aktuellen EU-Vorhaben (Digital Services Act und Digital Markets Act) die Anbieter kritischer Größe und mit Gatekeeper-Funktion zu echter Interoperabilität verpflichtet werden. Zu einem fairen Wettbewerb gehören auch ein Ausbau der Auskunftspflichten von Plattformen gegenüber Behörden, ein regulatorischer Rahmen für die Erwerbsarbeit auf und für Plattformen, die Senkung von Markteintrittsschwellen in datengetriebenen Märkten (z.B. durch eine Regelung für Datenteilung) und eine faire international abgestimmte Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft.

• Freiheit und Demokratie in der digitalen Welt erhalten: In der durch digitale Plattformen geschaffenen Öffentlichkeit finden neue Formen der Willensbildung und des Meinungsaustausches statt, aber auch Fake News und Diskriminierung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Menschen sich in der digitalen Welt als emanzipierte Bürgerinnen und Bürger mit Rechten und Pflichten bewegen können. Dazu werden wir digitale Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen und den Aufbau von europäischen die Bürger*innenrechte wahrenden Diensten fördern.